23. October 2017

The Labour Law team around » Dr. Andrea Panzer-Heemeier « thematisiert in der Oktoberausgabe des ARQIS Newsletters Arbeitsrecht insbesondere die so genannte „Keylogger“-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Das höchste Arbeitsgericht in Erfurt befasste sich mit der Frage, ob die durch den Einsatz einer Spähsoftware gewonnen Erkenntnisse im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens verwertet werden dürfen.

Zudem hat das Weisungsrecht des Arbeitgebers in den letzten Monaten gleich zwei Senate des Bundesarbeitsgerichts beschäftigt. Die Uneinigkeit der Erfurter Richter wurde jedoch beigelegt und der 5. Senat hat sich nunmehr der Auffassung des 10. Senats angeschlossen und entschieden, dass eine unbillige Weisung des Arbeitgebers keine Bindungswirkung für den Arbeitnehmer entfaltet.

Darüber hinaus werden folgende Gerichtsentscheidungen bzw. Gesetzesänderungen im Newsletter behandelt:

• Betriebsrentenstärkungsgesetz
• Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie
• Erhöhung des Pflegemindestlohns
• Ausschlussklausel und Mindestlohn
• Dynamik einer Verweisungsklausel beim Betriebsübergang
• Nachbesserung beim Tarifeinheitsgesetz erforderlich

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