BIG LAW BOUTIQUE
Willkommen im ARQIS Blog, unserem zuverlässigen Informationskanal für juristische Themen und branchenspezifische Innovationen.
In unserer "Big Law Boutique"-Kategorie finden Sie gebündelte Expertise zu unseren Fokusgruppen-Themen. Ob Sie nach fundierten rechtlichen Einblicken in diese Bereiche suchen oder sich über aktuelle Entwicklungen informieren möchten – wir teilen unser Fachwissen und unsere Expertise, um Ihnen wertvolle Informationen zu liefern.
Zusätzlich finden Sie in unserem "Innovation Blog" die neuesten Entwicklungen in den Bereichen ESG und Metaverse. Erfahren Sie, wie die Rechtsbranche innovative Konzepte nutzt und welche rechtlichen Herausforderungen und Möglichkeiten damit einhergehen. Wir bieten Ihnen Einblicke in wegweisende Projekte, nachhaltige Lösungsansätze und zukunftsorientierte Strategien.
Am 29. Juni 2024 ist die Europäische Netto-Null-Industrie-Verordnung in Kraft getreten. Die Verordnung ist Teil des Industrieplans zum Grünen Deal und soll dazu beitragen, Europas Cleantech-Industrie wettbewerbsfähiger und unabhängiger zu machen.
Die Bekämpfung von Umweltkriminalität steht weiterhin im Fokus des europäischen Gesetzgebers. Am 20. Mai 2024 ist die neue Umweltstrafrechtsrichtlinie (2024/1203/EU) in Kraft getreten. Sie ergänzt ihre Vorgängerrichtlinie (2008/99/EG) um 11 neue Straftatbestände und führt erstmalig einen eigenen Sanktionen-Katalog ein. Die EU möchte eine bessere Verknüpfung von Straf- und Verwaltungsrecht erreichen, um umweltschädigenden Handlungen vorzubeugen und abzuschrecken. Die Richtlinie muss bis zum 21. Mai 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Bis dahin sollten sich Unternehmen bereits auf folgende neue Regelungen einstellen:
Der Europäische Green Deal setzt ein klares Ziel: Im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets hat sich die EU verpflichtet, ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% zu senken. Ein entscheidender Schritt dabei ist der Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Eine wichtige Weichenstellung hierfür ist die 2023 von der EU verabschiedete Verordnung EU 2023/1804 über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe („AFIR“), die nächste Woche ab dem 14.10.2024 in Kraft tritt.
Das Gesetzespaket greift in zentrale Gesetze des Umwelt- und Planungsrechts ein. Es umfasst neben dem Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungen für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher (GeoWG-E) auch Änderungsvorschläge für das Bundesberggesetz (BBergG), das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die Haftung für fehlerhafte Produkte wird massiv verschärft. Mit der vom Europäischen Parlament im März 2024 angenommenen neuen Produkthaftungsrichtlinie wird sich das bisherige, über 40 Jahre geltende und austarierte verschuldensunabhängige Haftungssystem nahezu vollständig verändern.
Spätestens seit der EU-Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) bzw. deren Umsetzung im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), wonach Pensionskassen und Pensionsfonds grundsätzlich Nachhaltigkeitsbelange beachten müssen, halten die ESG-Kriterien (Environmental, Social und Governance) Einzug in die betriebliche Altersversorgung (bAV) und werden immer mehr zum neuen Compliance-Marktstandard.
Am 16.05.2024 ist nach langem politischem Streit endlich das Solarpaket I in Kraft getreten. Es enthält Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die den Ausbau von Photovoltaik deutlich vereinfachen und damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Dieser Beitrag soll einen Überblick über einige der konkreten Auswirkungen für die Praxis geben.
Das „S“ in ESG steht für soziale Nachhaltigkeit. Ein wesentliches Element hierfür ist die Work-Life-Balance, also eine ausgewogene Verteilung von Zeit für Arbeit und Privates. Um diese zu erreichen, kann die Erfassung von Arbeitszeit hilfreich sein. Denn wenn die Arbeitszeit dokumentiert wird, werden Überstunden erkannt, können reduziert und damit mehr Zeit für persönliche Dinge erreicht werden.
Die ersten Regelungen der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 sind am 18.02.2024 in Kraft getreten. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über einige wichtige Neuerungen, die auf Hersteller von Gerätebatterien zukommen. Hersteller im Sinne der Batterieverordnung sind dabei Erzeuger, Einführer oder Händler von Batterien. Erfasst sind auch in Produkten verbaute Gerätebatterien.
Dem Betriebsrat kommt bei der Umsetzung von Maßnahmen zur sozialen Nachhaltigkeit in mitbestimmten Betrieben eine wichtige Rolle zu. Zwar kann der Betriebsrat die Einführung oder Zielsetzung einer ESG-Strategie des Unternehmens nicht erzwingen …
Kommission, Rat und Parlament haben sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des zukünftigen europäischen Wasserstoff- und Gasmarkts geeinigt. Die Neuregelungen sind Teil des “Fit for 55”-Pakets, einer Reihe von Gesetzesvorhaben, …
Am 15.03.2024 wurde die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Rat beschlossen. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen. Die bisherige Fassung wurde – insbesondere durch Deutschland und Italien – erheblich abgeschwächt. In Teil 2 unserer Blogreihe zur CSDDD geben wir einen Überblick über den Kompromiss des Europäischen Rates vom 15.03.2024 und welche Auswirkungen sich hieraus ergeben: